Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg will aufgrund des Georgien-Konflikts auch die Winterspiele in Sotschi in Frage stellen.

Die Presse: Die EU will am Montag beim Sondergipfel in Brüssel eine gemeinsame Position zu Georgien finden. Von Sanktionen gegen Russland will man absehen, dem Land aber doch die Rute ins Fenster stellen. Was erwarten Sie?

Karel Schwarzenberg: Dem Ergebnis möchte ich nicht vorgreifen. Was ich erwarte, ist eine klare, feste, einheitliche Stellungnahme der Europäischen Union, das müssen wir erreichen. Wir beharren auf der peinlichsten Erfüllung des Sechs-Punkte-Friedensplans der EU mit Moskau und Tiflis, inklusive des Abzugs der Truppen, der Bewahrung der Souveränität in den Gesamtgrenzen Georgiens, also selbstverständlich inklusive Südossetien und Abchasien.

Welche Mittel hat die Europäische Union überhaupt in der Hand, um Russland unter Druck zu setzen? Welchen Spielraum hat sie auch im Vorfeld des nächsten EU-Russland-Abkommens und gemeinsam mit den USA?

Schwarzenberg: Es gibt Möglichkeiten, aber die werden wir erst diskutieren. Sicherlich müssen wir uns auch mit den USA abstimmen, das wird auch in der Nato passieren. Die westlichen Demokratien müssen mit einer Stimme sprechen. Gespräche darüber finden bereits statt.

Es gibt Stimmen, die Konsequenzen für die Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi fordern. Teilen Sie diese Position, können Sie ihr etwas abgewinnen?

Schwarzenberg: Einiges. Ich finde, ein Fest des Friedens und des Sportes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Ortes, wo man geschlachtet und einen aggressiven Krieg geführt hat, ist doch eine etwas merkwürdige Idee.

Könnte sich die EU schon am Montag auf diese Linie verständigen?

Schwarzenberg: Das weiß ich nicht. Es ist ja auch nicht eine Maßnahme, die von der EU abhängt. Dazu müssten sich die verschiedenen nationalen Olympischen Komitees durchringen und das Internationale Olympische Komitee.

Welche Auswirkungen des Georgien-Konflikts erwarten Sie für die Ukraine? Tschechien befürchtet ja Schwierigkeiten.

Schwarzenberg: Man berichtet ja von einem gesunden Appetit Russlands auf die Krim. Ich glaube, es werden sich in nächster Zeit die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland noch verstärken. Es ist doch sehr bezeichnend, dass die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken soeben festgestellt haben, trotz ihrer traditionellen Freundschaft mit Russland, dass da auch für sie Gefahr droht. Beunruhigend ist für mich, dass bereits in Südossetien und Abchasien russische Pässe verteilt worden sind. Das ist eine bemerkenswerte neue Entwicklung, weil einst nicht einmal Hitler auf die Idee gekommen ist, den Volksgenossen im benachbarten Ausland im Vorhinein - bevor er die Gebiete noch besetzt hat - die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Hat die französische EU-Präsidentschaft bisher die richtigen Schritte zur Bewältigung der Georgien-Krise gesetzt?

Schwarzenberg: Ich glaube, sie hat im Großen und Ganzen getan, was möglich war. Es ging ja erst einmal darum, das Blutvergießen einzustellen. Auch EU-Friedenstruppen könnten wir durchaus entsenden, allerdings müssten alle einverstanden sein. Da sind aber noch viele Detailfragen offen. Tschechien wäre grundsätzlich sicherlich dazu bereit.

30.8.2008