Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Markéta Pekarová Adamová, nahm an einem Arbeitstreffen der Vertreter der Parlamente der Länder des sogenannten Austerlitz-Formats teil. Dabei handelt es sich um eine regionale Gruppierung, die seit 2015 Vertreter der Tschechischen Republik, Österreichs und der Slowakei zusammenbringt. Gastgeber des traditionellen Treffens im niederösterreichischen Grafenegg war in diesem Jahr der Präsident des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka. Die Slowakische Republik war durch den Präsidenten des Nationalrates, Boris Kollár, vertreten.

"Russland stellt die größte unmittelbare und langfristige direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit und die internationale Ordnung dar. Es ist daher nicht notwendig, den Ausgang von Putins Krieg in der Ukraine abzuwarten, um eine neue Strategie gegenüber Moskau zu formulieren. Wir müssen ständig an ihr arbeiten. Insbesondere müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, um die bereits beschlossenen antirussischen Sanktionen konsequent umzusetzen, alle möglichen Exportkontrollen zu verschärfen und den Druck auf andere Länder außerhalb der EU zu erhöhen, die Russland helfen, die Sanktionen zu umgehen", sagte Markéta Pekarová Adamová, Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, bei dem Treffen.

Zu den Themen des Treffens gehörten neben der anhaltenden militärischen Aggression Russlands und der Aussicht auf die Aufnahme der Ukraine in die westlichen Integrationsstrukturen auch die Politik der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder des Westbalkans. Aus diesem Grund nahmen auch der österreichische Bundesaußenminister Alexander Schallenberg sowie Delegationen des kroatischen und italienischen Parlaments an dem diesjährigen Treffen teil.

"Der westliche Balkan erfordert unsere kontinuierliche Unterstützung und höchste Aufmerksamkeit. Die Region ist in vielerlei Hinsicht ein äußerst sensibler Ort für uns. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Feinde dort in nennenswertem Umfang Fuß fassen. Der beste Weg, dies auf der Ebene der parlamentarischen Diplomatie zu verhindern, ist die Fortsetzung der Arbeit an konkreten Projekten der interparlamentarischen Entwicklungszusammenarbeit, des Transfers von Fachwissen und des Austauschs von Beispielen guter gesetzgeberischer Praxis", fügte die Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová hinzu.

Den Vorsitz der Austerlitz-Gruppe hat derzeit Österreich inne, das im Juli dieses Jahres die Slowakei ablöste.

Quelle: Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik (inoffizielle Übersetzung)